Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 20.07.2023 - 19 W 54/23 (Wx) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Rechtsgrundlage für Wohnungsdurchsuchung für Prüfungen nach BWPsychKHG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Voraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung gemäß § 36 PolG BW; Zulässigkeit von Maßnahmen nach dem PsychKHG BW; Zulässigkeit der Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit einer Person über polizeiliche Maßnahmen
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wohnungsdurchsuchung - zum Zwecke der Einweisung in die Psychiatrie
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Wohnungsdurchsuchung nach § 36 PolG BW zur Klärung der Betreuungsbedürftigkeit?
Verfahrensgang
- AG Mannheim, 13.07.2023 - Bi 6 II 10/23
- OLG Karlsruhe, 20.07.2023 - 19 W 54/23 (Wx)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.07.2023 - 19 W 54/23
Verfassungsmäßiger Hintergrund der Regelung in § 36 PolG BW ist Art. 13 GG, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert und dem Einzelnen damit mit Blick auf die Menschenwürde einen elementaren Lebensraum zur freien Entfaltung seiner Persönlichkeit gewährleistet (BeckOK Polizeirecht Baden-Württemberg-Nachbaur, 29. Ed. 1.6.2023, § 36 Rn. 1 mit Verweis auf BVerfG NJW 1993, 2035, 2037).Beide Eingriffsarten unterliegen daher konsequenterweise qualifizierten Gesetzesvorbehalten, d.h. das Betreten oder Durchsuchen einer Wohnung kommt von Verfassungs wegen nur unter den in Art. 13 GG für die jeweilige Eingriffsart genannten qualifizierenden Voraussetzungen in Betracht (BVerfG NJW 1993, 2035, 2037).
- BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.07.2023 - 19 W 54/23
Das Betreten und insbesondere die Durchsuchung einer Wohnung greifen schwerwiegend in diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre ein (ebd. unter Hinweis auf BVerfG NJW 1976, 1735; 1997, 2163; 2001, 1121; 2005, 275, 276). - BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.07.2023 - 19 W 54/23
Das Betreten und insbesondere die Durchsuchung einer Wohnung greifen schwerwiegend in diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre ein (ebd. unter Hinweis auf BVerfG NJW 1976, 1735; 1997, 2163; 2001, 1121; 2005, 275, 276). - BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76
Quick/Durchsuchungsbefehl
Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.07.2023 - 19 W 54/23
Das Betreten und insbesondere die Durchsuchung einer Wohnung greifen schwerwiegend in diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre ein (ebd. unter Hinweis auf BVerfG NJW 1976, 1735; 1997, 2163; 2001, 1121; 2005, 275, 276). - BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 2105/03
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.07.2023 - 19 W 54/23
Das Betreten und insbesondere die Durchsuchung einer Wohnung greifen schwerwiegend in diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre ein (ebd. unter Hinweis auf BVerfG NJW 1976, 1735; 1997, 2163; 2001, 1121; 2005, 275, 276).